Wir setzen Akzente in den Haushaltsverhandlungen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder im Rems-Murr-Kreis,

in den letzten Wochen haben wir intensiv mit dem Koalitionspartner über den nächsten Landeshaushalt verhandelt – und es hat sich gelohnt. Die klare Handschrift der CDU-Landtagsfraktion ist deutlich sichtbar, denn wir setzen wichtige Akzente: Wir stärken die Bereiche Sicherheit, Recht und Ordnung, führen Schulden zurück und stärken unsere Wirtschaft, in dem wir in Zukunftsthemen investieren.

  • Fortführung der Einstellungsoffensive bei unserer Polizei: jährlich 1300 neue Polizeianwärter
  • Eine deutliche Stärkung der Justiz: rund 1/3 der neuen Stellen entfallen auf den Bereich des Ministeriums für Justiz und Migration - 265 im Strafvollzug, 180 im Kampf gegen Hass und Wirtschaftskriminalität.
  • Investitionen in den Krisen- und Bevölkerungsschutz, um für Notfälle, wie Flutkatastrophen und sonstige Extremwetterereignisse, noch besser gerüstet zu sein.
  • Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und ein starkes Förderprogramm für die Pflege, wodurch wir zu deutlich mehr Pflegeplätzen kommen.
  • Impulsprogramm Kultur nach Corona, womit wir unseren Kulturschaffenden bei der Überwindung der Krise weiterhin zur Seite stehen.
  • Schaffung eines neuen programmatischen Ansatzes "Neues Wohnen", mit dem wir den Wohnungsbau weiter anfachen wollen.
  • Zügiger, flächendeckender Ausbau des schnellen Internets.
  • Zukunftsinitiative Handwerk 2025 und Fortführung des Förderprogramms Start-up BW Pre-Seed-Phase für den Mittelstand, bei der es um die Frühfinanzierung für innovative Gründungsvorhaben geht.
  • Digitalisierung der Justiz – insbesondere auch in Bezug auf die eAkte im Strafverfahren.
  • Schub für digitale Bürgerdienste und die Digitalisierung der Verwaltung.
  • Stärkung und Entlastung der Schulleitungen und damit eine baldmögliche Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleiterpakts.
  • Fortführung der Holzbau-Offensive und die Förderung von Agri-Photovoltaik.
  • Und Vorfahrt für den Klimaschutz mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm, insbesondere auch durch die Schaffung der Plattform nachhaltige und klimaneutrale Produktion.

Gleichzeitig sagen wir im kommenden Doppelhaushalt klar „Nein“ zu neuen Schulden. Im Gegenteil, wir werden rund 470 Millionen Euro tilgen und sorgen mit rund 500 Millionen Euro für die Risiken in der Pandemie vor. Beides war uns ein wichtiges Anliegen, denn dieses Vorgehen ist solide, nachhaltig und generationengerecht.

Wir freuen uns, wenn Sie uns weiterhin bei unserer Arbeit für unser Land begleiten und unterstützen.

Mit den besten Grüßen
Ihre CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis

Christian Gehring

Christian Gehring

Siegfried Lorek

Siegfried Lorek
Staatssekretär