Liebe Parteifreunde,

wir als CDU haben hart für ein gutes Wahlergebnis auf Kommunal-, Regional- und EU-Ebene gekämpft. Mein besonderer Dank gilt insbesondere allen Kandidaten und Wahlhelfern, die sich voller Leidenschaft und mit großem Engagement dafür eingesetzt haben!

Es ist daher verständlich, dass die Stimmung am Abend des 26. Mai 2019 gedämpft war. Insbesondere die Ergebnisse für das Regional-, und EU-Parlament waren enttäuschend. Unsere selbst gesteckten Ziele haben wir nicht erreicht. Statt den Kopf jetzt in den Sand zu stecken, ist allerdings eine differenzierte etrachtung der Wahlen und ihre Konsequenzen auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene notwendig.

Die guten Nachrichten zuerst: Erstens, anders als viele befürchtet hatten, blieb ein dramatischer Rechtsruck bei der Europawahl aus. Ein gutes Zeichen!

Zweitens, die Europawahl hat so viele Bürger an die Urnen gelockt wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Die Demokratie lebt also!

Drittens, die Europäische Volkspartei hat die Europawahlen 2019 gewonnen. Damit haben die Europäer der EVP einen Gestaltungsauftrag erteilt, den es nun auszufüllen gilt.

Die Unionsfraktion hätte sich aus Parlamentsperspektive gewünscht, dass der Sieger der EP-Wahl Kommissionspräsident wird, also der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Die europäischen Sozialisten, die sich ihre Wahlniederlage nicht eingestehen wollten, haben dies verhindert. Dennoch steht mit Frau Ursula von der Leyen nun seit über 50 Jahren zum ersten Mal wieder eine Deutsche, und zudem noch die erste Frau in der Kommissions-Geschichte, an der Spitze der EU-Kommission. Viel Arbeit wartet auf sie: Vom Klimaschutz über die Migrationsfrage bis hin zu Handels- und Wettbewerbsfragen. Das neu gewählte EU-Parlament und eine neue Führung der europäischen Institutionen bieten eine große Chance, sich ohne Wenn und Aber mit einer Stimme für Multilateralismus, Reziprozität und die westlichen Werte einzusetzen sowie Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen.

Trotzdem ist die CDU mit ihrem Ergebnis alles andere als zufrieden. Sie musste harte Verluste hinnehmen, verlor zahlreiche Stimmen an die Grünen, aber auch an die FDP und die AfD. Im EU-Parlament haben die konservative Europäische Volks-partei (EVP) mit 23,6% (-5,3% im Vergleich zu 2014) und die Sozialdemokraten (S&D) mit 20% (-4,9% im Vergleich zu 2014) ihre absolute Mehrheit, die sie über Jahrzehnte hatten, verloren.

Das muss uns zu denken geben. Die Grünen und Rechtspopulisten haben auch deshalb Erfolg, weil sie die Emotionen und Hoffnungen der Bürger ansprechen. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird auch die Themenagenda verschieben. Während die CDU bei dieser Wahl auf die großen europäischen Ideen, wie Frieden und Sicherheit, die allesamt einen wichtigen Stellenwert haben, setzte, trieben andere Themen die Menschen stärker um, allen voran der Klimaschutz, aber auch Urheberrecht oder Migration. Zu lange hat die CDU das Thema Klimaschutz kommunikativ schleifen lassen.

Nicht nur in Brüssel, auch in Stuttgart profitierten die Grünen von der „Klimawahl“. Mit 24,15 Prozent der Stimmen ist die CDU erstmals nicht mehr die stärkste Kraft in der Region. Das ist schmerzlich. Um weiterhin ein politisches Schwergewicht zu sein, haben wir uns für eine Fraktionsgemeinschaft mit der ÖDP entschieden. Damit stellen wir nun die größte Fraktion in der Regionalversammlung.

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Bereits im Herbst stehen drei für die CDU/etablierten Volksparteien entscheidende Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die CDU steht vor der Herausforderung, sich wieder stärker als Partei der Zukunft mit klaren Visionen für unser Land zu präsentieren.

Die Ideen und der Wille sind da. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns gilt das Prinzip: „erst erwirtschaften, dann verteilen“. Wir brauchen keine sozialen Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip. Wir sind die Partei der Sicherheit und Stabilität. Die Wirtschaft wächst; wir erleben einen Jobrekord nach dem anderen. Das zeigt:

Die CDU hat in den letzten Jahren die Weichen richtig gestellt. Das soll auch künftig so bleiben. Klimaschutz, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialverträglichkeit sind aus unserer Sicht dabei keine Gegensätze, sondern müssen gleichberechtigt umgesetzt werden.
Die CDU führt die Digitalisierung zum Erfolg, sorgt mit der Aufstockung des Personals für Sicherheit und Ordnung. Und wir packen die konkreten Nöte der Bürger an – ob beim Wohnungsbau, in der Pflege
oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lassen Sie uns daher die Sommerpause dazu nutzen, neue Energie zu tanken für die anstehende zweite Jahreshälfte und unsere Mitbürger von unserer Zukunftsagenda für Deutschland zu überzeugen. Mit dem Klimaschutzgesetz, der EEG-Novelle, der Postgesetznovelle, einer umfassenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sowie dem Brexit und der Einsetzung der Europäischen Kommission steht uns ein heißer Herbst bevor.

Packen wir’s gemeinsam an! Für Deutschland und für eine starke CDU.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer

Zugeordnete Dokumente

CDUintern Ausgabe 3/2019

5,6 MB

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