Liebe Freunde und Mitglieder der CDU,

das Jahr neigt sich dem Ende zu – Zeit für einen Rück- und Ausblick.

Das Jahr 2019 war einerseits ein politisch erfolgreiches Jahr für die Union, da wir in der Sache lang geplante Vorhaben durchsetzen konnten. Dazu gehören u.a. die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung; die fast vollständige Abschaffung des Soli und damit die größte Steuersenkung seit Jahren; das Migrationspaket, welches Migration mit dem Geordneten-Rückkehr-Gesetz oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser ordnet, steuert und begrenzt; das Klimaschutzpaket mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz und dem Fokus auf Emissionshandel und Förderungsmaßnahmen statt Verboten oder die Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Einführung des Gute-Kita-Gesetzes. Ein schönes Geschenk wäre es, noch vor Weihnachten einen Kompromiss bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat zu erzielen, sodass sie zum Jahresanfang 2020 beginnen kann.

Zugeordnete Dokumente

CDUintern Ausgabe 05/2019

8,2 MB

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