CDU-Kreisverband Rems-Murr fordert Spitzen von CDU und CSU zur Beendigung der Eskalation auf

Der Kreisvorstand des CDU- Kreisverbandes Rems-Murr hat sich angesichts der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer zum Masterplan Migration am Sonntagabend zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung getroffen. Nach intensiver Diskussion fasste der CDU-Kreisvorstand einen einstimmigen Beschluss, in dem die Spitzen von CDU und CSU aufgefordert werden, die öffentlich ausgetragene Eskalation zu beenden, wieder geschlossen zu agieren und zunächst eine europäische Lösung zu finden.

Dr. Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen, betrachtet die Entwicklung mit "großer Sorge" und sagte dem Kreisvorstand zu, den Beschluss in den Beratungen deutlich in Berlin zu vertreten. "Die Bürger, unsere Wähler und nicht zuletzt unsere Parteimitglieder erwarten von der Bundesregierung, dass wir geltende Abkommen und Gesetze auch umsetzen", betonte Pfeiffer.

In dem von Siegfried Lorek, stellvertretender CDU- Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen, eingebrachten Beschluss heißt es wörtlich: "Der CDU- Kreisverbandes Rems-Murr vertritt die Position, die Flüchtlingsfrage zunächst auf europäischer Ebene zu lösen. Wird bis Ende des Monats keine europäische Einigung erzielt, dann müssen ab 1. Juli mit einer nationalen Lösung geltende europäische Regelungen nach dem Dublin-II-Abkommen umgesetzt werden. Dazu gehören auch die Zurückweisung von Menschen an der bundesdeutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sowie von Menschen, welche bereits das Asylverfahren durchlaufen haben und danach abgeschoben wurden."

"Bestreben der Union aus CDU und CSU war und ist es, internationale Fragen zum Handel, zum Klimaschutz, zur Sicherheit und auch zur Migration multilateral zu lösen. Wenn dies aber nicht möglich ist, müssen wir auch neue Wege gehen", ergänzte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer.

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