CDU-Kreisverband Rems-Murr wählt Vertreter für Parteitage auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene

Murrhardt/Rems-Murr-Kreis. Dass Delegiertenwahlen und De-batten zu Sachthemen Wesensmerkmale einer lebendigen Par-teiendemokratie sind, bewies der CDU-Kreisverband Rems-Murr bei seinem jüngsten Kreisparteitag im Schumm-Forum in Murrhardt – auch an einem Freitagabend und auch an einem Versammlungsort, der für die meisten der 110 Teilnehmer eine längere Anfahrt bedeutete. Allein über 13, zumeist sehr inhalts-reiche Anträge hatten die CDU-Mitglieder zu beschließen.

„Wir müssen vor Ort Politik für die Menschen machen, Farbe be-kennen in einer Zeit, in der viele sich nicht mehr für Politik interes-sieren“, unterstrich Georg Devrikis, Vorsitzender des gastgebenden Stadtverbandes Murrhardt. Die politische Debatte dürfe nicht den Extremen am rechten und linken Rand überlassen werden, konsta-tierte auch Dr. Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr, bei der Einführung. Der Rechtsstaat müsse bei den Demonstrationen in Chemnitz genauso konsequent durchgesetzt werden wie im Hambacher Forst.

Neben diesen innenpolitischen Debatten gelte es wieder den Blick mehr auf Europa und die Welt zu richten. In der gegenwärtigen weltpolitischen Lage sei ein starkes und schnell agierendes Europa unverzichtbar: gegenüber Russland, den USA – aber auch China. Pfeiffer berichtete dabei über die jüngste Reise des Wirtschaftsaus-schusses des Bundestages. „Wir reden in Europa über die Wirt-schaftspotenziale in Afrika, China ist längst dort und macht gute Geschäfte.“ Nicht nur bei der Erschließung neuer Märkte drohe China Europa abzuhängen, sondern bei der Schlüsseltechnologie der Zukunft: der künstlichen Intelligenz. China investiere bis 2025 das 30- bis 50fache dessen, was die EU an Forschungsmitteln be-reitstelle.

Klartext redete er auch in seiner Eigenschaft als CDU-Bundestagsabgeordneter. Regierung und Fraktion müssten sich innerhalb dieser Wahlperiode personell erneuern, um sich rechtzei-tig vor der kommenden Wahl aufzustellen. Sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich klarer zu positionieren – dies verdeutlichen die Anzahl und die Stoßrichtungen der 13 Anträge. So fordert die CDU Rems-Murr auf Antrag des JU-Kreisverbandes den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einfüh-rung eines Islamgesetzes nach dem Vorbild Österreichs und die Einführung eines Zentralabiturs in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik. Auf Antrag des CDA-Kreisverbandes Rems-Murr fordert die CDU Rems-Murr die Einführung eines Familiengehaltes als Ersatz von Kindergeld, Betreuungsgeld, Elterngeld und Erzie-hungsgeld und die Erhöhung des steuerfreien Einkommens von Alleinstehenden auf 12.000 Euro und von Verheirateten und einge-tragenen Lebenspartnerschaften von 20.000 Euro pro Jahr.

Diese Beschlüsse auf übergeordnete Parteiebenen zu tragen und zu vertreten, ist eine der Aufgabe der gewählten Delegierten. Auf dem Bundesparteitag vertreten Michaela Bürk (45 Stimmen), Win-terbach, Dr. Joachim Pfeiffer (45), Urbach, und Siegfried Lorek (37), Winnenden, den CDU-Kreisverband. Beim CDU-Landesparteitag ist der CDU-Kreisverband vertreten durch Dr. Joachim Pfeiffer (52 Stimmen), Michaela Bürk (49), Rosely Schweizer (46), Siegfried Lorek (45), Ann-Cathrin Simon (39), Georg Devrikis (36) und David Müller (31).

Delegierte beim kommenden Bezirksparteitag sind: Michaela Bürk (71 Stimmen), Dr. Joachim Pfeiffer (70), Rosely Schweizer (62), Richard Fischer (61), Ingrid Beerkircher (57), Ann-Cathrin Simon (57), David Müller (51), Georg Devrikis (50), Dr. Hans-Ingo von Pol-lern (50), Ingo Sombrutzki (47), Ulrich Scheurer (44), Carolin Schöllkopf (44), Fabian Zahlecker (44), Nelli Airich (40), Beate Hä-rer (40), Willtrud Krüger (39), Adelheid Nick (39), Corinna Heiss (38) Angela Huber (37), Heinz-Peter Heilmann (35), Lion Jeutter (33), Sandra Nitschke (33).

Volker Simon, CDU Rems-Murr

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