CDU-Kreisverband Rems-Murr zum Dieselfahrverbot

Der Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr hat bei der jüngsten Klausurtagung in Kernen intensiv über Maß-nahmen beraten, den Schadstoffausstoß in Stuttgart zu redu-zieren, damit nach dem beschlossenen Fahrverbot für Diesel-fahrzeuge bis Euro-Norm 4 keine weiteren Fahrbeschränkun-gen für Euro-5-Diesel eingeführt werden.

 „Die Verantwortlichen haben nicht genügend unternommen, um den Schadstoffausstoß an den Meßstellen zu verbessern. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herrn Kuhn und Herrn Hermann das Fahrverbot nicht ungelegen kommt“, sagte Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen.

Siegfried Lorek, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen, betont: „Es war grundsätzlich ein Fehler, dass das Land bei dem damaligen Urteil des Verwaltungsgerichts nicht in Berufung gegangen ist. Leider war diese Position in der Koalition bei allem Einsatz nicht durchsetzbar. Deshalb konnte der Aspekt der deutlich verbesserten Luft im Stuttgarter Talkessel auch gerichtlich nicht mehr berücksichtigt werden.“

Pfeiffer führte weiter aus, dass alles Lamentieren nun nichts mehr helfe, das Urteil sei zu akzeptieren. Es müsse schnell gehandelt werden, um ein drohendes Fahrverbot von Euro-5-Fahrzeugen zu vermeiden. Neben kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen gelte es nun auch wieder den Blick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu richten und die E-Mobilität voranzutreiben.

Das S-Bahn-Netz sei bereits an der Kapazitätsgrenze angelangt, die Einrichtung dreier Metropol-Expresslinien der Bahn müsse forciert werden, denn erst mit Stuttgart 21 würden dringend benötigte Kapazitätserhöhungen im S-Bahn-Verkehr geschaffen. Pfeiffer forderte zudem, die Straßenbauplanungen für eine Ringumfahrung mit dem Nord-Ost-Ring, der Filderauffahrt und dem Ausbau des Kappelbergtunnels in enger Abstimmung mit den anliegenden Kommunen zu forcieren. „Dies ist keine Utopie, sondern Beschlusslage der Regionalversammlung und auch im vorgelegten Luftreinhalteplan der Landesregierung enthalten“, betonte Dr. Pfeiffer.

In dem vom Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek vorgestellten Positionspapier wird ein Bündel von Maßnahmen genannt. Zuallererst müssten der Standort der Meßstelle am Neckartor und die Qualität der dort gemessenen Ergebnisse kritisch untersucht werden. Zudem müssten Straßen an den Meßstellen regelmäßig gereinigt und der Verkehrsfluss an den hoch belasteten Strecken verbessert werden.

Ferner wird in dem Papier gefordert, bis zum Jahresbeginn die rechtlichen und baulichen Maßnahmen zu treffen, um die Fahrverbote wirksam zu überprüfen. „Wir müssen vorbereitet sein, sonst herrscht Chaos auf den Straßen“, betonte Siegfried Lorek.

Gleichzeitig müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um auch das angedrohte Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu vermeiden: „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Software-Updates. Außerdem müssen die Hersteller, die offensichtlich die Abgaswerte manipuliert haben, Fonds aufsetzen, um Hardwarenachrüstungen zu finanzieren“, forderte Lorek. Schließlich müssten schnellstmöglich bereits verfügbare synthetische Dieselkraftstoffe mit einem geringen Schadstoffausstoß zugelassen werden.

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