Europatag der CDU Rems-Murr in Alfdorf

Alfdorf/Rems-Murr-Kreis. Europa ist nicht weit weg, sondernsehr nah, wie Sascha Kühne, Vorsitzender der CDU Alfdorf,bemerkte: Wenn beispielsweise wegen der strengen EU-Standards Landmetzgereien keine Tiere aus heimischerHaltung mehr schlachten könnten. Rainer Wieland MdEP,Vizepräsident des Europäischen Parlaments, weiß als einer,der als Kind die Sommer in der Umgebung verbracht hat, umdie Sorgen des ländlichen Raums und konnte daraufsouverän und selbstironisch beim Europatag der CDU imRems-Murr-Kreis vor mehr als 30 Zuhörern sagen: „Es gehtbei der Europawahl nicht um die Krümmung der Gurke,sondern um die Wurst.“ Freilich im Sinne dessen gemeint,dass Europa nach Griechenland-, Euro- und Flüchtlingskrise,Brexit und aufkommenden Nationalismus am Scheidewegstehe. Die Veranstaltung war deshalb mit dem Titel „Europa –Denkpause am Scheideweg“ überschrieben.

Europa tue gut daran, sich nun Zeit zum Denken zu nehmen undnicht Zeit vom Denken zu nehmen. Jetzt gelte es, gegen alleantieuropäischen Tendenzen den „Rücken gerade zu machen“und sich für ein Europa einzusetzen, das mehr als 70 JahreFrieden und Wohlstand in Europa gebracht habe. „Die Mitte mussfür diese Werte einstehen. Wir sind mehr“, betonte Sascha Kühne.

Rainer Wieland verstand es, komplexe politische Sachverhalte inunterhaltsamen Erzählstil aufzubereiten, Europa verständlich undnahbar zu machen – der Gegenentwurf zu einem EU-Technokraten. Mehr als zwei Stunden diskutierten die Zuhörer mitdem Vizevorsitzenden des EU-Parlamentes über das Europa derZukunft und tatsächlich nicht um die Krümmung der Gurke. ImÜbrigen, so Wieland fach- und geschichtskundig, habe die EU beider Festlegung der Gurkenkrümmung nur etwas übernommen,was Deutschland schon vor Gründung der EU reguliert habe.

Der Brexit, vom dem er „nicht unbedingt glaube“, dass er komme,habe die 27 Mitgliedstaaten enger zusammenrücken lassen.Überdies würden viele Mitgliedsstaaten erkennen, welchen Nutzendie EU ihren Bürgern bringe. Er wandte sich deshalb auchentschieden gegen die Aussage, Deutschland sei nach einemmöglichen Brexit mehr denn zuvor Zahlmeister Europas. DasGegenteil sei richtig: Der „Pro-Kopf-Jahresgewinn“ aus der EU-Mitgliedschaft betrage in Baden-Württemberg 1.150 Euro.

Rainer Wieland rückte weniger das Monetäre in den Mittelpunkt,sondern die politische Entwicklung eines Europas, das bereits jetztin unterschiedlichen Geschwindigkeiten zueinanderfinde. Der Wegdorthin werde zunehmend häufiger nicht mehr nur in einstimmigenKonsensrunden der EU-Kommission, sondern durch politischenDiskurs und durch Mehrheitsentscheidungen des EU-Parlamentsbestimmt. Er sprach sich deshalb auch dafür aus, dass derkünftige EU-Kommissionspräsident durch das Parlament bestätigtwerde und Straßburg auch weiterhin zweiter Sitz des Parlamentsbleiben müsse.

Damit Europa künftig in der Weltpolitik mit den Mächtigen amTisch sitzen könne und nicht nur auf der Speisekarte stehe,bedürfe es einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- undWirtschaftspolitik: „China baut die neue Seidenstraße und wirdiskutieren in Europa in vielen Seitenstraßen.“

Da die Balkanländer zunehmend von chinesischen und auch vonLändern mit einem radikalen Islam umworben würden, sei eswichtig, diese auf dem Weg zur EU zu unterstützen undaufzunehmen: „Wenn sie sich anstrengen.“ Ausdrücklich wandteer sich allerdings gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU.

Klare Ansichten vertrat er auch bei der inneren Stabilität der EU.Der Dublin-Vertrag sei gut, allerdings brauche es eine gerechteVerteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Um dieFluchtursachen zu bekämpfen, gelte es für Europa, sich mehr inAfrika zu engagieren. Auf einem guten Weg sieht er dieGemeinschaft bei den Finanzen: „Solidarität für Solidität“beschrieb er das Prinzip. Trotz der vielen weiteren Themen ginges am Ende eben um die Wurst: Sascha Kühne bedankte sich mitProdukten eines heimischen Bauernhofes bei Rainer Wieland.

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Volker Simon

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