Der Einladung des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr sowie der CDU Kernen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Terrorgefahr und Verbindungsdatenspeicherung“ in der Glockenkelter in Kernen-Stetten folgten rund 100 interessierte Gäste. Der Kreisvorsitzende des AK Polizei Rems-Murr, Christian Gehring, freute sich in seiner Begrüßung über die große Resonanz in der ersten des erst im letzten Dezember gegründeten Arbeitskreises Polizei der CDU Rems-Murr.

Anschließend stellte Kriminaloberrat Alexander Stalder, Inspektionsleiter im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die derzeitige Terrorgefahr in Deutschland sowie mögliche Einflussfaktoren für eine Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar.

Danach folgte die vom Waiblinger Landtagskandidaten und Polizeioberrat moderierte Podiumsdiskussion zur Speicherung der Verbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, mit einem sehr fachkundigen Expertenfeld. Aus der Politik waren der ehemalige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll, FDP, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, vertreten. Beide waren sich einig, dass die Speicherung von Verbindungsdaten für die Strafverfolgung immens wichtig sei. Von Bedeutung ist hierbei, dass keine Kommunikationsinhalte gespeichert werden. Die Verbindungsdaten sind notwendig, um bei schweren Straftaten wie bei der Kinderpornografie oder dem Terrorismus die Ermittlungsbehörden den Tätern auf Augenhöhe begegnen können. Durch die Neuregelung dieser Speicherung wird erstmals ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine einheitliche Speicherung bei den Providern geschaffen.
 
Dem widersprach Stefan Leibfarth vom Chaos-Computer- Club. Der genaue Inhalt von Kommunikationen wie z.B. das tatsächlich gesprochene oder der Inhalt einer E-Mail werde zwar nicht gespeichert. Trotzdem sind die sogenannten Metadaten, also Informationen über den Standort des Nutzers, die Uhrzeit oder auch die Identität des Gesprächspartners, häufig genug, um Hinweise auf den Inhalt des Gesprächs zu erhalten.
 
Wie wichtig die Verbindungsdaten für die Strafverfolgung sind stellte Kriminalhauptkommissar Achim Traichel vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg überzeugend am Beispiel der Bekämpfung von Sexualstraftaten im Internet dar . Derzeit kann jeder dritte Täter nicht ermittelt werden, weil die Provider den Nutzer der ermittelten IP-Adressen oftmals nicht nennen können. Dies kann nicht sein, stellten auch Ulrich Goll und Thomas Blenke fest.
Zusammenfassend wurden an dem Abend die Argumente für und gegen eine entsprechende Speicherung der Verbindungsdaten abgewogen. Eine absolute Sicherheit kann es leider nicht geben, dennoch sollte die Speicherung verbindlich geregelt und den Strafverfolgungsbehörde dieses wichtige Ermittlungsinstrument in die Hand gegeben werden.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag