15 mio Euro Investitionen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste,

gerne nimmt die CDU Fraktion zum vorgelegten Haushalt 2019 der Stadt Welzheim und den technischen Werken der Stadt Welzheim Stellung:

15 Mio. Investition und keine Kreditermächtigung, das sind die Eckpunkte dieses Haushaltes. Dieser Plan der Verwaltung ist sehr ambitioniert. Es ist fraglich, ob alles auch umgesetzt werden kann. Allein durch die personelle Struktur wird das schwierig. Noch dazu, dass einige Projekte aus dem Vorjahr in dieses Jahr übertragen werden mussten. Schön ist, dass die Zahlen keine Kreditermächtigung verlangen. Mindestens über 5mio fließen in Vorleistung für den Kauf von Grundstücken für die beiden neuen Bauprojekte Rödelfeld und Gewerbegebiet Reizenwiesen Süd. Diese Gelder fließen bekanntermaßen nach Erschließung wieder ziurück. Und schon daher ist es sehr erfreulich ohne Kreditaufnahme dieses zu finanzieren. Natürlich liest der aufmerksame Leser der Vorlage, dass die Abschreibung nicht verdient worden ist. Also das Ergebnis ist vor der Afa ausgeglichen. Wir lösen unsere Reserven auf, damit wir dies bezahlen können und das ist gut so. Der Dreijahresplan sieht dann wieder erfreulicher aus. In den folgenden Jahren wird das Ergebnis nach Afa wieder positiv. Und dieser einjährige Ausfall der Afa für 2019 können wir akzeptieren.
Welche Projekte nun tatsächlich umgesetzt werden entscheiden wir in diese Jahr. Es sind genügen Projekte, die wahrscheinlich nicht einstimmig vom Rat unterstützt werden und gerne auch auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden könnten. Es gibt aber natürlich auch wichtige Investition, die zügig angegangen werden müssen, so zum Beispiel: alle Baumaßnahmen der Schulen, Umsetzung der Baugebiete und Investitionen in die Feuerwehr.

Der Haushalt ist das erste Mal in der Doppik aufgestellt. Ein großer Dank an diese Stelle an die Verwaltung, die mit Wochenendeinsätzen den 450 Seiten umfassenden Haushalt aufgestellt hat, voller Einsatz, auch von unserem neuen Kämmerer Herr Schray, der hier schon mitgearbeitet hat, obwohl er erst im April offiziell beginnt. Der Plan in der neuen Doppik hat noch einige Informationsdefizite, die wir gerne anpassen würden. Hier empfehlen wir eine Sitzung für die Ausgestaltung des Haushaltes 2020 mit dem neuen Rat in der nächsten Periode.

Ein paar Worte zu den hohen Personalkosten. Es ist in der Übergangsphase von Amtsträgern üblich, dass eine Doppel Belegung stattfindet, damit die Aufgaben sauber übergeben werden können. Auch würden im Kindergartenbereich neue Stellen geschaffen, was die Erhöhung rechtfertig. Für dieses Jahr ist die Erhöhung legitim. Der nächste HH sollte wieder mit moderaten Erhöhungen auskommen

Digitalisierung: In den technischen Werken müssen wir eine Kreditermächtigung von 3,719 Mio. freigeben. Ein Löwenanteil entfällt auf die notwenige Digitalisierung/Breitbandversorgung der Teilorte. Nun steht auf der anderen Seite der Zahlung keine Refinanzierung Was man so hört ist die Digitalisierung eine wichtige Aufgabe sowohl in der Landesregierung als auch in der Bundesregierung. Es ist zu hoffen, dass wir aus diesen Töpfen eine Refinanzierung erhalten können und Schuldenberg der techn. Werke nicht ins Bodenlose steigt. Wir erwarten, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten versucht die Kosten über andere Geldgeber zu decken.

Als letztes noch ein Wort zu den Aktivitäten in den Tourismus der Stadt Welzheim. Die höheren Personalkosten sind auch durch einen neuen Mitarbeiter in diesem Bereich begründet. Nun ist es wichtig, diese neue Stelle nicht hauptsächlich für administrative Arbeiten eingesetzt wird. Er muss diese Abteilung mit Ideen und Vision füllen und Vorschläge anbieten, die die Stadt Welzheim mit dem Tourismus mehr verbindet und weiterbringt. Wir von der CDU Fraktion werden diesen weiteren Schritt in die Zukunft sehr gerne begleiten.

Wir danken der Verwaltung insbesondere Herrn Weller der als Interims-Kämmerer in Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer Herr Schray hervorragend gemeistert hat.
Vielen Dank!

Die CDU Faktion stimmt dem Haushalt 2019 für die Stadt Welzheim und den technischen Werken Welzheim zu.

Ich danke Ihnen.

11.02.2019 CDU Fraktion Thomas Linzmair

Gemeinderatssitzung am 12. März »